Wahlprüfsteine der CDU/CSU

Frage 1: Der Generationenvertrag: Nachhaltige multifunktionale Forstwirtschaft
Nach Jahrhunderten der Übernutzung und des Raubbaus sowie einschneidenden historischen Ereignissen haben sich die Waldfläche insgesamt und der ökologische Zustand der heimischen Wälder sukzessive verbessert. Dies ist das Ergebnis der in Deutschland praktizierten nachhaltigen multifunktionalen Forstwirtschaft, die auf den praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen vieler Generationen von Waldbesitzenden, Förstern, Naturschützern und Wissenschaftlern basiert.
Halten Sie dieses Konzept vor dem Hintergrund der großen globalen Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Klimawandel und Verlust der biologischen Vielfalt für geeignet, um den Herausforderungen national wie international wirksam zu begegnen?
 
Antwort:
Die multifunktionale Bewirtschaftung des Waldes erbringt eine Vielzahl an Leistungen für die gesamte Gesellschaft und stärkt die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum. Der Begriff der Nachhaltigkeit als forstwirtschaftliches Wirtschaftsprinzip wurde in Deutschland bereits vor 300 Jahren formuliert. Dieses hat die deutsche Forstwirtschaft zum weltweiten Vorbild gemacht und arten-, struktur- und vorratsreiche Wälder hervorgebracht. Unser Ziel ist der Erhalt der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Wälder in Deutschland. Das Konzept der multifunktionalen, nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftung und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ist dafür der richtige Weg.
 
 
Frage 2: Dem Ökologischen Wandel begegnen
Der bereits deutlich spürbare Klimawandel, aber auch weitere anthropogene Negativeinflüsse wie Fremdstoffeinträge oder lokale Grundwasserabsenkungen, gefährden das Ökosystem Wald als Lebensgrundlage der Menschen. Zunehmende Wetterextreme in Form von Hitzeperioden, Stürmen und Starkregenereignissen schwächen bzw. schädigen die Wälder und erhöhen die Gefahr von existenzbedrohenden Kalamitäten, wie großflächigen Schädlingsbefall.
Wo sehen Sie in diesem Zusammenhang akuten Handlungsbedarf und mit welchen Mitteln werden Sie die essentielle Adaption der Wälder an den ökologischen Wandel unterstützen und befördern?
Wie positionieren Sie sich zum Pflanzenschutzmitteleinsatz als ultima ratio im Rahmen des integrierten Waldschutzes?
Welche Konzepte verfolgen Sie zur bundesweiten Sicherstellung ökosystemgerechter Wildbestände?
 
Antwort:
Nur gesunde Wälder können die vielfältigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aufgaben erfüllen. Mit dem Klimawandel steigt das Risiko von Kalamitäten. Wir setzen daher auf eine gute Prävention. Für den Fall von Krankheitsausbrüchen müssen Pflanzenschutzmittel für die unterschiedlichen Anwendungsgebiete zur Verfügung stehen. Dabei gilt, dass nur so viel chemischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommen soll, wie unbedingt notwendig ist, um bspw. größere Schäden abzuwenden oder wenn der Bestand gefährdet ist. Da sich die Zulassung spezieller Mittel für den Wald kaum wirtschaftlich rechnet, müssen die Forschung intensiviert und gegebenenfalls Mittel für die Lückenindikation zugelassen werden.
Wild gehört zum Wald, doch zu viel Wild schädigt ihn. Zur Sicherstellung ökosystemgerechter Wildbestände brauchen wir die Jagd. Sie ist ein fester und unverzichtbarer Bestandteil der nachhaltigen Bewirtschaftung und erhält die Funktionen des Waldes und seine biologische Vielfalt.
Wir bekennen uns zur Jagd als nachhaltige Nutzungsform natürlicher Ressourcen. Um ökosystemgerechte Wildbestände überall sicherzustellen, werden wir einer weiteren Zersplitterung des Jagdrechts entgegenwirken. So setzen wir uns für die Einführung bundeseinheitlicher Regelungen zur Bleiminimierung bei der Jagdbüchsenmunition und beim Übungsschießnachweis sowie für die bundesweite Vereinheitlichung der Jägerprüfungsordnung ein. So garantieren wir eine zukunftsfähige Jagd in Deutschland, die ihre Funktion im Dienste des Waldes wirkungsvoll ausüben kann.
 

Frage 3:
Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt die hochambitionierten und zugleich essentiellen Klimaschutzziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2050 und hebt die herausragende Bedeutung des Waldes und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung für einen wirksamen Klimaschutz hervor. Schon heute zeichnet sich ab, dass Zwischenziele verfehlt werden. Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele fehlen noch weitgehend. Das Klimaschutzgutachten der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrar- und Waldpolitik des BMEL zeigt die Klimaschutzpotenziale von Forst und Holz sowie mögliche Strategien zum Erhalt und zur Steigerung der Klimaschutzleistungen der Wälder und der hierfür gebotenen Bewirtschaftung auf.
In welcher Rolle sehen Sie den Wald und die Forstwirtschaft mit Blick auf den Klimawandel und mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie die Klimaschutzleistungen des Waldes und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung zu erhalten oder zu fördern?
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Sicherung von Nadelholzanteilen oder die Integration von bewährten nichtinvasiven, fremdländischen Baumarten?
 
Antwort:
Der Wald ist weltweit die Lebensgrundlage vieler Menschen. Er ist ihr Lebensraum, ihre Nahrungsquelle und ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Genauso ist er Lebensgrundlage für viele Pflanzen und Tiere. Und er ist ein wichtiger Kohlenstoffspeicher. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Wald CO2 Senke ist, entstammen weltweit etwa ein Fünftel der Emissionen aus dem Wald. Daher spielt er in den internationalen Klimaverhandlungen eine so wichtige Rolle. Dieser Verantwortung müssen wir uns auch national stellen. Wir müssen den Kohlenstoffspeicher Wald möglichst gut erhalten. Die Klimawirkung des Waldes und seiner Produkte, insbesondere der Holzprodukte, ist möglichst effizient zu nutzen. Dabei müssen wir das gesamte Cluster „Forst und Holz“ im Auge haben, wohl wissend, dass der Wald zwar einen Beitrag, auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz liefern kann, dass er aber nicht die Energieprobleme unserer Gesellschaft lösen kann.
Bei alledem ist der Klimawandel zu beachten. Er vergrößert die Unsicherheit bei der Waldbewirtschaftung. Allgemein wird eine Erwärmung des Klimas und eine Zunahme von Extremereignissen (z.B. Stürme, Trockenheit) erwartet, die dem Wald zu schaffen machen. Die regionalen Auswirkungen sind gleichwohl noch sehr unsicher.
Der Beitrag der Forst- und Holzwirtschaft zum Klimaschutz soll gesichert und gesteigert werden. Wir brauchen Wälder, die auch unter den Bedingungen des Klimawandels stabil und anpassungsfähig sind. Der Zukunftswald ist ein robuster Mischwald bzw. ein dem Boden und Klima angepasster Wald.
Zur Sicherung der wichtigsten Rohstoffbasis für die deutsche Holzwirtschaft und für den Erhalt der Klimaschutzleistungen des Waldes messen wir der Verjüngung der Nadelbaumarten eine hohe Bedeutung zu. 90 % des Sägeholzes sind derzeit Nadelholz. Auch ist Reinertrag und Wertschöpfung beim Nadelholz deutlich höher als beim Laubholz. Ungeachtet der Bemühungen, stabile gemischte Wälder aufzubauen, sind ausreichende Nadelholz-Anteile unverzichtbar, da sie
-          dem Waldbesitzer das Einkommen aus der Waldbewirtschaftung,
-          der Holzwirtschaft die Nachlieferung des Rohstoffes
-          den ländlichen Räumen die Vitalität und die Vielfalt sichern.
Die Integration von nichtinvasiven, fremdländischen Baumarten wie Douglasie oder Küstentanne ist sinnvoll im Sinne der Risikoverteilung. Die Standorteigenschaften können sich ändern, so dass die bisherigen Baumarten an die Grenze Ihrer Leistungsfähigkeit kommen und nach Alternativen zu suchen ist.
Für den standortgerechten Waldumbau sind hohe Investitionen nötig. Dabei wollen wir insbesondere die kleinen Waldbesitzer unterstützen. Mit dem 2013 gestarteten Waldklimafond werden bereits jetzt Maßnahmen gefördert, die der notwendigen Anpassung der Wälder an den Klimawandel dienen und die Ökoleistung des Waldes erhalten. Die Fördertatbestände Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wollen wir zudem besser auf forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und den Waldumbau hin zu klimaplastischen Wäldern ausrichten.
Darüber hinaus ist die Kommunikation zu den Fragen Aufgabe aller Beteiligten. Hierzu hat der Waldklimafonds entsprechende Fördermöglichkeiten. Hier sehen wir auch Ihren Part als Verband, Waldbesitzer und Öffentlichkeit aktiv aufzuklären. Letztlich bleibt es Entscheidung des Waldbewirtschafters, wie er seinen Wald stabilisiert, wann er ihn verjüngt und auf welche Baumarten er in der Zukunft setzt. Dabei sollte das Risiko durch verschiedene Baumarten möglichst verteilt werden.
 
 
Frage 4: Bewirtschaftungseinschränkungen und Flächenstilllegungen gefährden Wirtschaftlichkeit
Zunehmende Bewirtschaftungseinschränkungen und Bestrebungen zur Ausweisung großflächiger Stilllegungsflächen gefährden über alle Waldbesitzarten hinweg die Wirtschaftlichkeit der Forstbetriebe. 2 Millionen Waldbesitzer und ihre Familien, Kommunen, Länder und der Bund liefert die nachhaltige Waldbewirtschaftung eine wichtige Einkommensquelle. In der nachgelagerten holzbasierten Wertschöpfungskette sind weitere rund 1,1 Mio. Menschen beschäftigt. Indikatoren der Bundeswaldinventur und der Erhebungen zur Entwicklung der Biologischen Vielfalt weisen auf eine stetige Verbesserung der ökologischen Eigenschaften des heimischen Waldes hin.
Welche Strategie verfolgen Sie zur Auflösung dieses Zielkonflikts auch vor dem Hintergrund der notwendigen Ressourceneffizienz und der Gefahr der Produktionsverlagerung in Länder mit geringeren sozialen und ökologischen Standards?
 
Antwort:
Der wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik des BMEL hat durch Auswertung der dritten Bundeswaldinventur einstimmig festgestellt, dass der Wald in Deutschland in einem guten Zustand ist. Die Waldfläche nimmt zu und die biologische Vielfalt entwickelt sich positiv. Wie den Untersuchungen zu entnehmen ist, haben die Leistungen der Waldbesitzer und die politische Rahmenbedingungen der Bundesregierung dazu geführt, dass der deutsche Wald eine enorme wirtschaftliche, aber auch herausragende ökologische Funktion erfüllt. Die Wirtschaftsdaten belegen mit 160.000 Forstbetrieben und 180 Milliarden Euro Umsatz und mehr Arbeitsplätze als etwa in der Automobilindustrie eine beachtenswerte Bedeutung für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft.  
Daneben finden wir auch eine ökologische Komponente, wie etwa die Nicht-Bewirtschaftung von etwa 5,6 % der Waldfläche. Mit circa 20,6 m³ Totholz pro Hektar und damit rund 6 % zusätzlichem Nutzungsverzicht zeigen die Waldbesitzer bereits außerordentlich Akzeptanz gegenüber Einschränkungen auf zwei Drittel der Waldfläche durch entsprechende Schutzgebietsausweisungen. Zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele, ist die stoffliche und energetische Nutzung von Holz zudem sehr sinnvoll.Allerdings sind die Ertragslage der Forstbetriebe und die Versorgung der Holzwirtschaft längerfristig gefährdet.
Naturschutz und Bewirtschaftung des Waldes schließen sich nicht aus. Wir bekennen uns zu einem integrativen Ansatz und der Verbindung von „Schützen und Nützen“. Vor dem Hintergrund des umweltfreundlich erzeugten Rohstoffes Holz mit seinen hohen Umweltkomponenten während und nach der Verarbeitung, wäre es kontraproduktiv Flächen aus der Nutzung zu nehmen.
Klar ist, nur ein wirtschaftlich erfolgreicher Forstbetrieb kann auch langfristig nachhaltig wirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, dass die Waldbesitzer angemessene Entschädigungen für wirtschaftliche Nachteile durch erbrachte Umweltleistungen erhalten oder Vertragsnaturschutzprogramme angeboten bekommen. Die Umsetzung soll auf Bundesebene koordiniert werden, um möglichst einheitliche Grundsätze zu gewährleisten.
 

Frage 5: Öffentliche Mittel für gesellschaftliche Leistungen
Forstbetriebe sind bis heute maßgeblich auf den Holzverkauf angewiesen. Bislang existieren keine geeigneten Mechanismen zur Honorierung der umfassenden Waldökosystemleistungen in den Bereichen Arten-, Wasser-, Luft- und Bodenschutz sowie Erholung.
Welche Position vertreten Sie zur Forderung einer zukünftig angemessenen Honorierung von Waldökosystemleistungen und welche Instrumente halten Sie dazu für geeignet?   
 
Antwort:
Damit das Potential des Waldes auch wirtschaftlich zum Tragen kommt, fördern wir die Vernetzung entlang der Wertschöpfungskette. Zudem richten wir den Blick auf innovative Verwendungsmöglichkeiten von Waldprodukten sowie den verstärkten Einsatz von Holz im Bauwesen. Dafür werden wir die Charta für Holz neu auflegen.
Längst nicht alle Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft werden entlohnt. Das gilt insbesondere für Leistungen im Bereich der Schutz- und Erholungsfunktion (Ökosystemleistungen) des Waldes. Wir werden prüfen, wie diese Ökosystemleistungen honoriert werden können.
Die Erhöhung der Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den Jahren 2016 und 2017 in Höhe von insgesamt 178 Millionen Euro wollen wir in dieser Höhe fortführen und so ausgestalten, dass er insbesondere und auch den kleineren Waldbesitzern zu Gute kommt.
 
 
Frage 6: Ausbildung, Forschung, Innovation
Notwendige Adaptionsprozesse mit Blick auf den ökologischen Wandel, den demographischen Wandel und die fortlaufend erforderlichen Innovationen stellen die Branche vor große Herausforderungen.
Welche Konzepte verfolgen Sie, damit auch zukünftig flächendeckend hervorragend ausgebildetes Forstfachpersonal in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht? Wo werden Sie im Bereich der Waldforschung Schwerpunkte setzen und welchen Stellenwert messen Sie der Innovation im Bereich der Forstwirtschaft zu?
 
Antwort:
Auch im Forstbereich ist Bildung und die Ausbildung der Fachkräfte generell Länderangelegenheit. Die unionsgeführten Bundesressorts, allen voran das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, sind aber mit den Ländern, mit den Hochschulen und Universitäten, um die Anliegen der Verwaltungen an eine fundierte forstliche Ausbildung vorzubringen. Denn die gute Ausbildung des Forstfachpersonals ist ein Thema von großer Bedeutung für unser gesamtes Land.
Angesichts des Megathemas „Klimawandel“ stellen die Bereiche CO2-Minderung durch Wald und Holz sowie die Anpassung der Wälder an den Klimawandel wichtige Forschungsschwerpunkte dar. Hier steht mit dem Waldklimafonds ein zielgerichtetes Förderprogramm zur Verfügung. Daneben werden mit einem Förderschwerpunkt „nachhaltige Forstwirtschaft“ des Förderprogramms Nachwachsende Rohstoffe die ökonomischen und strukturellen Fragen vorangebracht. Wir werden die Waldforschung weiter fördern und Forstwirtschaft und Waldschutzmaßnahmen auf eine noch breitere Wissensbasis stellen. Wichtig ist auch der verstärkte Einsatz von Digitaltechniken, z. B. für die Kartierung, den Klimaschutz, die Waldgesundheit und die Holzlogistik.
Durch die in dieser Periode erstmals vorgesehene Zweckbindung von 10 Millionen Euro jährlich für praktische innovative Projekte der nationalen nachhaltigen Forstwirtschaft, ist es auf Initiative der Union gelungen, Rahmenbedingungen für praxisnahe innovative Projekte auf den Weg zu bringen. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) ist hier Ansprechpartner und leistet sehr gute Arbeit. Weitere finanzielle Ressourcen und Stellen wurden geschaffen im Rahmen des Waldklimafonds, der internationalen nachhaltigen Waldwirtschaft und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur & Küstenschutz, sodass nunmehr rund 50 Millionen Euro jährlich für Projekte und Maßnahmen für die Forstwirtschaft zur Verfügung stehen, ergänzt durch zusätzliche Stellen im Ministerium, in den Instituten und in Bundesämtern.
Wir werden die Charta für Holz 2.0 neu auflegen. Unser Ziel ist es, den Klimaschutzbeitrag durch Holzverwendung aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung zu stärken und einen Beitrag zum Erhalt und Ausbau von Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit des Clusters Forst und Holz zu leisten werden. Die Charta für Holz 2.0 wird bereits am 26. April 2017 durch Bundesminister Christan Schmidt der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei deren Umsetzung wird in den kommenden Jahren auch die Holzforschung eine bedeutsame Rolle spielen.
 
 
Frage 7: Weiterentwicklung der Förderung und Betreuung des Nichtstaatswaldes
Die Waldbesitzstrukturen im Privat- und Körperschaftswald führen in vielen Regionen zu strukturellen Nachteilen. Die Weiterentwicklung der öffentlichen Förderung und Betreuung ist auch vor dem Hintergrund kartell- und beihilferechtlicher Entwicklungen und den Herausforderungen des ökologischen Wandels eine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren.
Wie werden Sie flächendeckend verlässliche Betreuungsangebote und eine nachhaltige Förderung der Forstwirtschaft sicherstellen und welche Impulse im Bereich der Förderung streben Sie an?
 
Antwort:
Die Bereiche Beratung und Betreuung der Waldbesitzer liegen in der Zuständigkeit der Länder. Diese stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen die Vorgaben infolge des Kartellverfahrens im Bereich Holzvermarktung gegen Baden-Württemberg sowie der Änderung des Bundeswaldgesetzes umzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begleiten den Prozess durch Gespräche mit den Ländern sehr intensiv. Damit schlagkräftige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse aufgebaut werden, unterstützen wir diese im Rahmen der GAK. Diese Förderung der Selbsthilfeeinrichtungen des kleinen und mittleren Privatwaldes wollen wir weiterführen und ausbauen.
Derzeit laufen gefördert durch den Waldklimafonds und das Förderprogramm nachwachsende Rohstoffe Projekte, die Antworten zu den gestellten Fragen suchen. Das Thünen-Institut engagiert sich ebenfalls stark in diesem Bereich.
In jedem Fall brauchen wir aber für die Umsetzung, bei der die Spezifika der einzelnen Länder zu beachten sind, eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Ländern. Bei alledem dürfen wir nicht übersehen, dass wir uns im rechtlichen Rahmen der EU bewegen. Hier werden wir alle Möglichkeiten prüfen, die uns auch die neue Förderperiode ab 2020 bieten könnte.
 
 
Frage 8: Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz für verantwortungsvolle Waldnutzung
Verbunden mit der Urbanisierung und einer fortlaufenden Naturentfremdung scheint die gesellschaftliche Akzeptanz für eine (verantwortungsvolle) Waldnutzung zu sinken.
Welchen Stellenwert messen Sie einer Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz für eine nachhaltige Waldnutzung zu und mit welchen Maßnahmen gedenken Sie einen Umdenkungsprozess einleiten zu können?
 
Antwort:
Der deutsche Wald und die nachhaltige Waldbewirtschaftung in Deutschland haben einen guten Ruf. Bildung, Wissensvermittlung und Information sind der Schlüssel, um diesen zu erhalten und zu verstärken. Wir messen der Waldbildung, angefangen von Waldtagen im Kindergarten über Schulprojekte bis hin zu Waldinformationsveranstaltungen, die sich an Groß und Klein richten, eine hohe Bedeutung bei. Wir wissen das Engagement der Verbände und Forstverwaltungen dafür sehr zu schätzen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Vermittlung von Kenntnissen über den Wald und eine nachhaltige Forstwirtschaft deutlich verstärkt und dabei auch sehr niedrigschwellige interessante Angebote, wie die Kleine Waldfibel bzw. die entsprechende App aufgelegt.
Diese Angebote werden stark nachgefragt. Für uns gilt bei allen Informationen und Bildungsaktivitäten: Sie dürfen nicht bei der reinen Naturbildung stehen bleiben, sondern sie müssen gleichzeitig den Sinn und die Vorteile der nachhaltigen Nutzung des Waldes vermitteln. Es geht uns um die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung des Waldes für Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in allen Erklärungen und politischen Maßnahmen den Dreiklang der Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion des Waldes heraus. Wir machen deutlich, dass die Voraussetzung für alle drei Funktionen die nachhaltige Nutzung ist. Wir werden die Kommunikation über den Wald und den wichtigen Beitrag von Nutzung und Holzverwendung insbesondere zum Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode noch verstärken.
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