Wahlprüfsteine DIE LINKE

Frage 1: Der Generationenvertrag: Nachhaltige multifunktionale Forstwirtschaft
Nach Jahrhunderten der Übernutzung und des Raubbaus sowie einschneidenden historischen Ereignissen haben sich die Waldfläche insgesamt und der ökologische Zustand der heimischen Wälder sukzessive verbessert. Dies ist das Ergebnis der in Deutschland praktizierten nachhaltigen multifunktionalen Forstwirtschaft, die auf den praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen vieler Generationen von Waldbesitzenden, Förstern, Naturschützern und Wissenschaftlern basiert.
Halten Sie dieses Konzept vor dem Hintergrund der großen globalen Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Klimawandel und Verlust der biologischen Vielfalt für geeignet, um den Herausforderungen national wie international wirksam zu begegnen?
 
Antwort:
Ja, DIE LINKE unterstützt das Konzept der multifunktionalen Forstwirtschaft, denn der Wald ist sowohl Lebensraum für Mensch, Tier und Pflanze als auch Naherholungsraum, Holzlieferant und CO2-Senke. Gerade vor dem Hintergrund der immensen Herausforderungen ist es geboten, die vielfältigen Funktionen des Waldes gleichrangig im Blick zu behalten. Sozial-, Schutz- und Nutzfunktionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen kombiniert werden. Dass zum Konzept der Nachhaltigkeit auch die soziale Dimension gehört, also zum Beispiel faire Einkommen für die Beschäftigten, sowie eine angemessene betriebswirtschaftliche Bilanz, sollte dabei nicht vergessen werden.
DIE LINKE setzt sich für eine naturnahe Waldbewirtschaftung ein: klimaplastische Mischwälder mit mehreren Baumarten, die nachhaltige Produktion des Rohstoffs Holz, der Schutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie gesunde Wildbestände.
 
 
Frage 2: Dem Ökologischen Wandel begegnen
Der bereits deutlich spürbare Klimawandel, aber auch weitere anthropogene Negativeinflüsse wie Fremdstoffeinträge oder lokale Grundwasserabsenkungen, gefährden das Ökosystem Wald als Lebensgrundlage der Menschen. Zunehmende Wetterextreme in Form von Hitzeperioden, Stürmen und Starkregenereignissen schwächen bzw. schädigen die Wälder und erhöhen die Gefahr von existenzbedrohenden Kalamitäten, wie großflächigen Schädlingsbefall.
Wo sehen Sie in diesem Zusammenhang akuten Handlungsbedarf und mit welchen Mitteln werden Sie die essentielle Adaption der Wälder an den ökologischen Wandel unterstützen und befördern?
Wie positionieren Sie sich zum Pflanzenschutzmitteleinsatz als ultima ratio im Rahmen des integrierten Waldschutzes?
Welche Konzepte verfolgen Sie zur bundesweiten Sicherstellung ökosystemgerechter Wildbestände?
 
Antwort:
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die weltweite Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent verringert und fordern in diesem Zusammenhang die sofortige Einführung eines Klimaschutzgesetzes. Wir wollen die Wirtschaft sozial-ökologisch so umbauen, dass u.a. im Ökosystem Wald Fremdstoffeinträge durch Industrie und Verkehr reduziert werden. Zur Anpassung an den Klimawandel wollen wir Naturschutzvorgaben auf großer Fläche umsetzen: Hierfür müssen großflächig gleichaltrige, strukturarme Nadelholzreinbestände in Mischwälder verwandelt werden. Die Erhöhung der Vielfalt reduziert auch das Risiko großflächiger Waldschäden. DIE LINKE hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag Fördermittel für den Waldumbau in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich gefordert. Mit dem Ziel jedes Jahr 0,1 Prozent der Waldfläche zusätzlich umzubauen, könnte für jeden Hektar umgebauten Wald eine Prämie von bis zu 3000 Euro beantragt werden, die nach 10 Jahren erfolgreichen Umbau ausgezahlt werden. Dieser mittel- bis langfristige Umbau der Wälder sollte durch eine Förderung der natürlichen Waldentwicklung begleitet werden: Neben einer naturnahen Waldbewirtschaftung möchte DIE LINKE den Anteil der Urwälder als Refugien auf 5 Prozent der Gesamtfläche steigern. Auf diesen Flächen soll kein Holz geschlagen werden, sie sollen sich selbst überlassen bleiben und als Referenzwälder für die genetische Vielfalt, die Anpassung an den Klimawandel und Schädlingsbefall dienen. DIE LINKE will diesen segregativen Naturschutz-Ansatz auch auf kleinen Flächen und eigentlich für alle Wälder und für alle Waldeigentumsarten.
DIE LINKE bekennt sich zum integrierten Waldschutz und will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß reduzieren. Ein Totalverbot lehnen wir ebenso ab wie die flächendeckende Ausbringung von Insektiziden mit Helikoptern.
Für DIE LINKE gehört zum Ökosystem Wald auch ein gesunder Wildbestand. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Jagd durch die Bewirtschaftung angepasster Wilddichten zu einer möglichst naturnahen Waldwirtschaft beitragen muss. Neben anderen Ursachen (Klimawandel, Umweltschäden, Massenerkrankungen der Bäume, Altersklassenwälder einer Baumart, hoher forstlicher und touristischer Nutzungsdruck) tragen Verbissschäden in vielen Teilen der deutschen Wälder zu waldwirtschaftlichen Problemen bei. Wildschäden an Bäumen lassen sich nicht gänzlich vermeiden, aber durch angepasste Wildbestände, günstige Bejagungsstrategien und Ruhezonen reduzieren. Um das ökologische und ökonomische Risiko nicht allein der Forstwirtschaft zu überlassen, müssen jagdpolitische und waldpolitische Maßnahmen stärker miteinander verzahnt werden. Dazu gehört eine gemeinsame Abschussplanung für das Revier nach den Erfordernissen der Wildbiologie und in Absprache mit den Ansprüchen der Grundeigentümerinnen und -eigentümer.
 
 
Frage 3:
Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt die hochambitionierten und zugleich essentiellen Klimaschutzziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2050 und hebt die herausragende Bedeutung des Waldes und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung für einen wirksamen Klimaschutz hervor. Schon heute zeichnet sich ab, dass Zwischenziele verfehlt werden. Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele fehlen noch weitgehend. Das Klimaschutzgutachten der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrar- und Waldpolitik des BMEL zeigt die Klimaschutzpotenziale von Forst und Holz sowie mögliche Strategien zum Erhalt und zur Steigerung der Klimaschutzleistungen der Wälder und der hierfür gebotenen Bewirtschaftung auf.
In welcher Rolle sehen Sie den Wald und die Forstwirtschaft mit Blick auf den Klimawandel und mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie die Klimaschutzleistungen des Waldes und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung zu erhalten oder zu fördern?
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Sicherung von Nadelholzanteilen oder die Integration von bewährten nichtinvasiven, fremdländischen Baumarten?
 
Antwort:
Naturnahe Mischwälder sind struktur- und dadurch auch artenreicher als Monokulturen. Da sie gegenüber Extremwetterereignissen wie Dürreperioden, Stürmen und Starkregen insgesamt widerstandsfähiger sind, steigt ihre Bedeutung und Leistung mit fortschreitendem Klimawandel. Als CO2-Senke trägt der Wald darüber hinaus eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. DIE LINKE schätzt das Engagement der Forstwirtschaft und möchte zukünftig das klimapolitische Potential der Wälder noch stärker ausschöpfen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass erhöhte Mindestanforderungen der Bewirtschaftung im Bundeswaldgesetz festgeschrieben werden. Darüber hinaus könnte auch für die Forstwirtschaft ein Vertragsnaturschutz für Forstbetriebe angeboten werden.
DIE LINKE will Mischwälder gewährleisten, in denen endemische wie nicht endemische Gehölze, dort wo sie an den Standort angepasst sind, ihren Platz haben. Nicht-invasive, nicht einheimische Baumarten sind für DIE LINKE kein Tabu, wenn sie zur Sicherung der nachhaltigen Nutzung der Wälder in der Zukunft notwendig sind. Die Zusammensetzung der Waldgemeinschaft sollte sich an ökologisch sinnvollen Konzepten orientieren, Nutzungskonzepte für das Holz sind entsprechend nachrangig zu entwickeln.
 
 
Frage 4: Bewirtschaftungseinschränkungen und Flächenstilllegungen gefährden Wirtschaftlichkeit
Zunehmende Bewirtschaftungseinschränkungen und Bestrebungen zur Ausweisung großflächiger Stilllegungsflächen gefährden über alle Waldbesitzarten hinweg die Wirtschaftlichkeit der Forstbetriebe. 2 Millionen Waldbesitzer und ihre Familien, Kommunen, Länder und der Bund liefert die nachhaltige Waldbewirtschaftung eine wichtige Einkommensquelle. In der nachgelagerten holzbasierten Wertschöpfungskette sind weitere rund 1,1 Mio. Menschen beschäftigt. Indikatoren der Bundeswaldinventur und der Erhebungen zur Entwicklung der Biologischen Vielfalt weisen auf eine stetige Verbesserung der ökologischen Eigenschaften des heimischen Waldes hin.
Welche Strategie verfolgen Sie zur Auflösung dieses Zielkonflikts auch vor dem Hintergrund der notwendigen Ressourceneffizienz und der Gefahr der Produktionsverlagerung in Länder mit geringeren sozialen und ökologischen Standards?
 
Antwort:
DIE LINKE spricht sich für den Schutz der weltweit noch bestehenden Urwälder aus und unterstützt ihren Erhalt auf der Basis von partizipativen, demokratischen Entscheidungsprozessen in anderen souveränen Staaten. In Deutschland bietet die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, auf 5 % der gesamten Waldfläche Deutschlands die Bewirtschaftung einzustellen, die Chance, einen kleinen Teil der jahrhundertealten Kulturlandschaft wieder in heimischen Urwald zu verwandeln. Neben der wissenschaftlichen Analyse zur besseren Anpassung an den Klimawandel entspricht dies auch den gesellschaftlichen Ansprüchen an wilde Landschaften und nicht bewirtschaftete Erholungsräume.
Vor dem Hintergrund des steigenden Rohstoffbedarfs will DIE LINKE der stofflichen Nutzung von Holz vor der energetischen Verwertung des Rohstoffes (als Brennstoff) Priorität einräumen und die Rohstoffverwertung verstärkt auf Kaskadennutzung ausrichten. Darüber hinaus wollen wir die Holzmobilisierung in bisher ungenutzten Klein- und Kleinstprivatwäldern unterstützen, soweit dies nach Kriterien der Nachhaltigkeit erfolgt.
 
 
Frage 5: Öffentliche Mittel für gesellschaftliche Leistungen
Forstbetriebe sind bis heute maßgeblich auf den Holzverkauf angewiesen. Bislang existieren keine geeigneten Mechanismen zur Honorierung der umfassenden Waldökosystemleistungen in den Bereichen Arten-, Wasser-, Luft- und Bodenschutz sowie Erholung.
Welche Position vertreten Sie zur Forderung einer zukünftig angemessenen Honorierung von Waldökosystemleistungen und welche Instrumente halten Sie dazu für geeignet?   
 
Antwort:
In vielen ländlichen Regionen sichert die Forstwirtschaft in Zusammenhang mit der nachgelagerten Holzwirtschaft viele Arbeitsplätze. DIE LINKE erkennt an, dass eine naturnahe Waldbewirtschaftung erhöhte Anforderungen an Forstbetriebe stellt. Der Umbau der Wälder hin zu klimaplastischen Mischwäldern mit angepassten und zugleich produktiven Baumarten, der Schutz von Waldböden und die Ausweisung von Flächen für die natürliche Waldentwicklung sind nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Risiken, z.B. durch einen hohen Totholzanteil, und die naturschutzfachlichen Anforderungen sollen keine Mehrbelastung darstellen.
DIE LINKE unterstreicht die Gemeinwohlpflichtigkeit des Eigentums, die in Artikel 14 des Grundgesetzes verbrieft ist. Wenn die Mindestanforderungen für integrative Naturschutzmaßnahmen zunehmen, muss aus unserer Sicht geprüft werden, in wie weit gesetzliche Auflagen ohne einen entsprechenden Ausgleich für die Waldbesitzerinnen und -besitzer zumutbar sind.
 
 
Frage 6: Ausbildung, Forschung, Innovation
Notwendige Adaptionsprozesse mit Blick auf den ökologischen Wandel, den demographischen Wandel und die fortlaufend erforderlichen Innovationen stellen die Branche vor große Herausforderungen.
Welche Konzepte verfolgen Sie, damit auch zukünftig flächendeckend hervorragend ausgebildetes Forstfachpersonal in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht? Wo werden Sie im Bereich der Waldforschung Schwerpunkte setzen und welchen Stellenwert messen Sie der Innovation im Bereich der Forstwirtschaft zu?
 
Antwort:
DIE LINKE spricht sich für die Einbeziehung sozialer Kriterien in die ordnungsgemäße Forstwirtschaft aus – gutes und motiviertes Personal ist die Basis für eine nachhaltige multifunktionale Forstwirtschaft.
DIE LINKE möchte mehr öffentliche Forschungsmittel einsetzen. Diese sollten u.a. Forschungen zur Verwendung von Laubholz als Konstruktionsholz verstärken. Außerdem sollte verstärkt an integrativen Anbausystemen, wie zum Beispiel Agroforstsystemen, geforscht werden.
 
 
Frage 7: Weiterentwicklung der Förderung und Betreuung des Nichtstaatswaldes
Die Waldbesitzstrukturen im Privat- und Körperschaftswald führen in vielen Regionen zu strukturellen Nachteilen. Die Weiterentwicklung der öffentlichen Förderung und Betreuung ist auch vor dem Hintergrund kartell- und beihilferechtlicher Entwicklungen und den Herausforderungen des ökologischen Wandels eine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren.
Wie werden Sie flächendeckend verlässliche Betreuungsangebote und eine nachhaltige Förderung der Forstwirtschaft sicherstellen und welche Impulse im Bereich der Förderung streben Sie an?
 
Antwort:
DIE LINKE fordert eine öffentlich finanzierte Beratung und Betreuung für Forstwirtschaftsbetriebe und insbesondere für kleine und mittlere Privat- und Kommunalwaldbetriebe. Die forstbetrieblichen Zusammenschlüsse müssen gefördert werden, z.B. sollten Kleinstwaldbesitzerinnen und -besitzer von der Beitragspflicht zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung entlastet werden, wenn sie die Waldbewirtschaftung an eine Forstbetriebsgemeinschaft abgeben.
 
 
Frage 8: Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz für verantwortungsvolle Waldnutzung
Verbunden mit der Urbanisierung und einer fortlaufenden Naturentfremdung scheint die gesellschaftliche Akzeptanz für eine (verantwortungsvolle) Waldnutzung zu sinken.
Welchen Stellenwert messen Sie einer Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz für eine nachhaltige Waldnutzung zu und mit welchen Maßnahmen gedenken Sie einen Umdenkungsprozess einleiten zu können?
 
Antwort:
Die nachhaltige Waldnutzung genießt bereits jetzt ein hohes Maß an gesellschaftlicher Anerkennung. Ruhewälder oder wilde Landschaften sowie abwechslungsreich strukturierte Mischwälder können die Akzeptanz zukünftig weiter erhöhen. DIE LINKE will die Einrichtung von Waldkindergärten und Schulwäldern als Lernort im Grünen erleichtern.
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