Wahlprüfsteine der FDP

Frage 1: Der Generationenvertrag: Nachhaltige multifunktionale Forstwirtschaft
Nach Jahrhunderten der Übernutzung und des Raubbaus sowie einschneidenden historischen Ereignissen haben sich die Waldfläche insgesamt und der ökologische Zustand der heimischen Wälder sukzessive verbessert. Dies ist das Ergebnis der in Deutschland praktizierten nachhaltigen multifunktionalen Forstwirtschaft, die auf den praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen vieler Generationen von Waldbesitzenden, Förstern, Naturschützern und Wissenschaftlern basiert.
Halten Sie dieses Konzept vor dem Hintergrund der großen globalen Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Klimawandel und Verlust der biologischen Vielfalt für geeignet, um den Herausforderungen national wie international wirksam zu begegnen?
 
Antwort:
Ja. Wir Freie Demokraten stehen für das Prinzip „Schützen durch Nützen“ ein. Der Schutz unserer artenreichen Kulturlandschaften, der Klimafunktionen des Waldes, des privaten und öffentlichen Grundeigentums sowie einer verlässlichen Rohstoffversorgung heutiger wie künftiger Generationen kann nur durch die nachhaltige und multifunktionale Nutzung unserer Wälder in Einklang gebracht werden. Die ökologisch relevanten Kennzahlen der Bundeswaldinventur zeigen, dass gerade die Privatwaldbesitzer bei der Bewirtschaftung ihres Eigentums Vertrauen verdient haben. Wir setzen uns daher in Bund und Ländern für Forststrukturen ein, welche die Nutzungsfunktionen und Schutzzwecke sowohl im Privatals auch im Staats- und Körperschaftswald wirksam sichern. Ideologischen Wildniskonzepten, die auf einseitige Flächenstilllegungen abzielen, eine ausreichende Holzmobilisierung gefährden oder den Rohstoffbedarf künftiger Generationen außer Acht lassen, stehen wir indessen kritisch gegenüber.
 
 
Frage 2: Dem Ökologischen Wandel begegnen
Der bereits deutlich spürbare Klimawandel, aber auch weitere anthropogene Negativeinflüsse wie Fremdstoffeinträge oder lokale Grundwasserabsenkungen, gefährden das Ökosystem Wald als Lebensgrundlage der Menschen. Zunehmende Wetterextreme in Form von Hitzeperioden, Stürmen und Starkregenereignissen schwächen bzw. schädigen die Wälder und erhöhen die Gefahr von existenzbedrohenden Kalamitäten, wie großflächigen Schädlingsbefall.
Wo sehen Sie in diesem Zusammenhang akuten Handlungsbedarf und mit welchen Mitteln werden Sie die essentielle Adaption der Wälder an den ökologischen Wandel unterstützen und befördern?
Wie positionieren Sie sich zum Pflanzenschutzmitteleinsatz als ultima ratio im Rahmen des integrierten Waldschutzes?
Welche Konzepte verfolgen Sie zur bundesweiten Sicherstellung ökosystemgerechter Wildbestände?
 
Antwort:
Für die Anpassung der heimischen Wälder an den ökologischen Wandel sind in erster Linie die Waldeigentümer und Waldbewirtschafter selbst verantwortlich. Wir Freie Demokraten setzen uns jedoch dafür ein, dass ihnen Bund und Länder dabei mit der Förderung waldbaulicher Forschungsprojekte (zum Beispiel über den Waldklimafonds), öffentlichen Beratungsstrukturen und Rahmenbedingungen für eine möglichst große waldbauliche Selbstbestimmung zur Seite stehen. So müssen bei der forstwirtschaftlichen Förderpolitik Hürden für die Etablierung sogenannter nicht-heimischer Baumarten beseitigt werden. Denn an Standorten, an denen die trockenheits- und temperaturempfindliche Fichte auf dem Rückzug ist, kann beispielsweise ein substanzieller Anteil der Douglasie sowohl zur Entwicklung klimastabiler Mischwälder als auch zur künftigen Nadelholzversorgung beitragen. Dies darf nicht durch kurzsichtige Ideologie behindert werden.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Einsatzmengen von Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Forstwirtschaft im Laufe der 1990er Jahre in erheblichem Maß verringert wurden, halten wir Freie Demokraten den Einsatz chemischer Bekämpfungsmaßnahmen als ultima ratio im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes für verantwortbar und erforderlich, wenn wirksame Alternativen fehlen, um etwa existenzbedrohliche Massenkalamitäten abzuwehren. Ideologische Forderungen bestimmter Umweltverbände nach weiteren Einschränkungen des Pflanzenschutzes gehen an der Realität der heutigen Forstwirtschaft vorbei.
Für eine naturnahe Waldwirtschaft samt wirksamer Bestandspflege und Naturverjüngung ist eine Regulierung der Wildbestände unerlässlich. Wir Freie Demokraten stehen daher in Bund und Ländern für ein praktikables Jagdrecht ein, welches das Recht am Eigentum achtet und Vertrauen in die Sachkunde der Jägerschaft setzt. Ideologische Beschränkungen der Jagdausübung durch immer neue sachliche Verbote oder undifferenzierte Jagdruhezeiten lehnen wir entschieden ab.
 
 
Frage 3:
Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt die hochambitionierten und zugleich essentiellen Klimaschutzziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2050 und hebt die herausragende Bedeutung des Waldes und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung für einen wirksamen Klimaschutz hervor. Schon heute zeichnet sich ab, dass Zwischenziele verfehlt werden. Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele fehlen noch weitgehend. Das Klimaschutzgutachten der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrar- und Waldpolitik des BMEL zeigt die Klimaschutzpotenziale von Forst und Holz sowie mögliche Strategien zum Erhalt und zur Steigerung der Klimaschutzleistungen der Wälder und der hierfür gebotenen Bewirtschaftung auf.
In welcher Rolle sehen Sie den Wald und die Forstwirtschaft mit Blick auf den Klimawandel und mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie die Klimaschutzleistungen des Waldes und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung zu erhalten oder zu fördern?
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Sicherung von Nadelholzanteilen oder die Integration von bewährten nichtinvasiven, fremdländischen Baumarten?
 
Antwort:
Ein nachhaltig bewirtschafteter Wald, gerade auch mit substanziellem, nachfragegerechtem Nadelholzanteil, ist sowohl eine aktive Treibhausgassenke als auch Rohstoffbasis für die künftig verstärkt zu entwickelnde Bioökonomie, die klimaschädliche Produktionsweisen ersetzen und durch Holzerzeugnisse langfristig Kohlendioxid binden kann (Produktspeicher). Insofern wollen wir Freie Demokraten günstige Rahmenbedingungen für eine aktive und flächendeckende Bewirtschaftung der heimischen Wälder erhalten und zugleich die Forschung und Entwicklung der Bioökonomie sowie des Clusters Forst und Holz fördern und vorantreiben.
Die Sicherung einer angemessenen Nadelholzversorgung für die Zukunft, auch unter Einbindung nichtheimischer Baumarten wie der Douglasie, ist in diesem Zusammenhang unerlässlich. Auch wenn durch Innovationen neue Verwendungsmöglichkeiten für Laubholz gefunden werden, ist aus holztechnologischen Gründen davon auszugehen, dass es Nadelholz am Markt nicht ersetzen kann. Deshalb brauchen wir verlässliche Nadelholzbestandteile in der heimischen Forstwirtschaft. Es kann im Sinne des globalen Klimaschutzes kaum sinnvoll sein, wenn künftige Generationen ihre Nachfrage nach Nadelholz vorwiegend mit Holzmengen aus Übersee decken müssen. Die vielerorts dominanten Laubholzanteile bei der Jungbestockung in Staats- und Kommunalwäldern sind aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund zu überprüfen.
 
 
Frage 4: Bewirtschaftungseinschränkungen und Flächenstilllegungen gefährden Wirtschaftlichkeit
Zunehmende Bewirtschaftungseinschränkungen und Bestrebungen zur Ausweisung großflächiger Stilllegungsflächen gefährden über alle Waldbesitzarten hinweg die Wirtschaftlichkeit der Forstbetriebe. 2 Millionen Waldbesitzer und ihre Familien, Kommunen, Länder und der Bund liefert die nachhaltige Waldbewirtschaftung eine wichtige Einkommensquelle. In der nachgelagerten holzbasierten Wertschöpfungskette sind weitere rund 1,1 Mio. Menschen beschäftigt. Indikatoren der Bundeswaldinventur und der Erhebungen zur Entwicklung der Biologischen Vielfalt weisen auf eine stetige Verbesserung der ökologischen Eigenschaften des heimischen Waldes hin.
Welche Strategie verfolgen Sie zur Auflösung dieses Zielkonflikts auch vor dem Hintergrund der notwendigen Ressourceneffizienz und der Gefahr der Produktionsverlagerung in Länder mit geringeren sozialen und ökologischen Standards?
 
Antwort:
Wir Freie Demokraten lehnen den Aufbau immer weiterer Nutzungsbeschränkungen und die damit einhergehende Aushöhlung des Rechts am Eigentum ebenso ab wie eine weitere Extensivierung der Forstwirtschaft. Ein wirksamer Natur- und Artenschutz kann auch produktionsintegriert im Wege eines eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutzes umgesetzt werden, zum Beispiel durch Umsetzung von Alt- und Totholzkonzepten. Eine ideologische Politik der Flächenstilllegungen im Staats- und Kommunalwald hat nicht nur Folgen für die Ressourcenverfügbarkeit und für die Arbeitsplätze der Forst- und Holzwirtschaft, sondern auch für benachbarte Grundeigentümer und Landnutzer. Die oft zitierte Sozialpflichtigkeit des Eigentums gilt unserer Auffassung nach gerade auch für Kommunal- und Staatswaldbetriebe. Das von der Bundesregierung in der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ verankerte Ziel, bis 2020 fünf Prozent der deutschen Waldfläche gänzlich aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und unter Prozessschutz zu stellen, gehört daher auf den Prüfstand!
 
 
Frage 5: Öffentliche Mittel für gesellschaftliche Leistungen
Forstbetriebe sind bis heute maßgeblich auf den Holzverkauf angewiesen. Bislang existieren keine geeigneten Mechanismen zur Honorierung der umfassenden Waldökosystemleistungen in den Bereichen Arten-, Wasser-, Luft- und Bodenschutz sowie Erholung.
Welche Position vertreten Sie zur Forderung einer zukünftig angemessenen Honorierung von Waldökosystemleistungen und welche Instrumente halten Sie dazu für geeignet?   
 
Antwort:
Wir Freie Demokraten sprechen uns für einen abermaligen Anlauf zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Kompensationsverordnung aus, die in Form von Ökopunkten ausdrücklich auch für private Grund- und Waldeigentümer einen flächendeckenden Anreiz zu freiwilligen Naturschutzmaßnahmen setzen könnte. Zudem wollen wir im Sinne eines Gemeinwohlausgleichs die forstwirtschaftliche Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ fortführen. In den Ländern, insbesondere in denjenigen mit kartellrechtlich umstrittener Forststruktur, setzen wir uns für ein System der direkten Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen ein,
um den Eigentümern einen Ausgleich und Anreiz für eine naturnahe Waldbewirtschaftung zu bieten.
 
 
Frage 6: Ausbildung, Forschung, Innovation
Notwendige Adaptionsprozesse mit Blick auf den ökologischen Wandel, den demographischen Wandel und die fortlaufend erforderlichen Innovationen stellen die Branche vor große Herausforderungen.
Welche Konzepte verfolgen Sie, damit auch zukünftig flächendeckend hervorragend ausgebildetes Forstfachpersonal in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht? Wo werden Sie im Bereich der Waldforschung Schwerpunkte setzen und welchen Stellenwert messen Sie der Innovation im Bereich der Forstwirtschaft zu?
 
Antwort:
In den kommenden Jahren werden Fragen der Anpassung stabiler Mischwälder an die sich ändernden klimatischen Bedingungen im Vordergrund stehen. Diese große forstwirtschaftliche Herausforderung wird mit finanziell gut ausgestatteten Forschungs- und Monitoring-Projekten intensiv zu begleiten sein. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die forstwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen der Länder hierbei stark kooperieren. Zur Sicherung des künftigen Fachpersonals halten wir Freie Demokraten es für wichtig, dass die forstwirtschaftlichen Bildungslaufbahnen zwischen den Ländern harmonisiert werden, zum Beispiel mit Blick auf Referendariate beziehungsweise Traineeprogramme für den höheren Forstdienst. Auf diese Weise könnten der Erfahrungsaustausch zwischen den unterschiedlichen Forstsystemen verbessert und mancherorts nahende Ruhestandswellen flexibler abgefedert werden.
 
 
Frage 7: Weiterentwicklung der Förderung und Betreuung des Nichtstaatswaldes
Die Waldbesitzstrukturen im Privat- und Körperschaftswald führen in vielen Regionen zu strukturellen Nachteilen. Die Weiterentwicklung der öffentlichen Förderung und Betreuung ist auch vor dem Hintergrund kartell- und beihilferechtlicher Entwicklungen und den Herausforderungen des ökologischen Wandels eine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren.
Wie werden Sie flächendeckend verlässliche Betreuungsangebote und eine nachhaltige Förderung der Forstwirtschaft sicherstellen und welche Impulse im Bereich der Förderung streben Sie an?
 
Antwort:
Diese Entscheidung fällt in die Hoheit der Länder. Wir Freie Demokraten wollen hier gerade den Privatwaldbesitzern Chancen auf mehr unternehmerische und waldbauliche Selbstbestimmung ermöglichen. Mit Blick auf kleinteilige Privat- und Körperschaftswaldstrukturen muss die Unterstützung und flächendeckende Entwicklung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen im Zentrum stehen, um dauerhaft marktfähige Strukturen zu erlangen. Die bisherige, institutionelle Förderung durch einheitliche Betreuungsstrukturen für Staats-, Körperschafts- und Privatwald wollen wir in den betreffenden Ländern im Sinne eines angemessenen Gemeinwohlausgleichs künftig auf ein System der direkten finanziellen Förderung waldbaulicher Maßnahmen umstellen, das mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Als gemeinwohlorientierte Ansprechpartner für den Privat- und Körperschaftswald sollten die Forstverwaltungen der Länder auch künftig flächendeckend Beratungsförster vorhalten.
 
 
Frage 8: Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz für verantwortungsvolle Waldnutzung
Verbunden mit der Urbanisierung und einer fortlaufenden Naturentfremdung scheint die gesellschaftliche Akzeptanz für eine (verantwortungsvolle) Waldnutzung zu sinken.
Welchen Stellenwert messen Sie einer Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz für eine nachhaltige Waldnutzung zu und mit welchen Maßnahmen gedenken Sie einen Umdenkungsprozess einleiten zu können?
 
Antwort:
Das in bestimmten Schichten schwindende Verständnis für jegliche Formen der Urproduktion in Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei halten wir Freie Demokraten für ein akutes Problem, da sich die Gesellschaft in diesem Zusammenhang von ihren existenziellen Grundlagen entfernt. Wir betrachten es als Kernaufgabe des öffentlichen Bildungswesens, dass Vorstellungen von einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Natur nicht allein durch Fördermitgliederzeitschriften radikaler Umweltaktivismus- oder Tierrechtsverbände geprägt werden, sondern auch Notwendigkeiten einer naturnahen Nutzung neutral und sachlich dargestellt werden. Schulen sollte es über entsprechende Kooperationsbudgets ermöglicht werden, diesbezüglich stärker mit außerschulischen Partnern und Lernorten zusammenzuarbeiten. Dies halten wir Freie Demokraten nicht nur bei den Ganztagsschulen, sondern bei allen Schulformen für ein Gebot der Stunde. Auch sind die Länder und Kreise gefragt, gemeinsam mit Branchenverbänden mehr Formate der Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit wie Tage der offenen Tür oder Aktionen der gläsernen Produktion zu entwickeln.
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