Wahlprüfsteine der SPD

Frage 1: Der Generationenvertrag: Nachhaltige multifunktionale Forstwirtschaft
Nach Jahrhunderten der Übernutzung und des Raubbaus sowie einschneidenden historischen Ereignissen haben sich die Waldfläche insgesamt und der ökologische Zustand der heimischen Wälder sukzessive verbessert. Dies ist das Ergebnis der in Deutschland praktizierten nachhaltigen multifunktionalen Forstwirtschaft, die auf den praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen vieler Generationen von Waldbesitzenden, Förstern, Naturschützern und Wissenschaftlern basiert.
Halten Sie dieses Konzept vor dem Hintergrund der großen globalen Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Klimawandel und Verlust der biologischen Vielfalt für geeignet, um den Herausforderungen national wie international wirksam zu begegnen?
 
Antwort:
Die in Deutschland praktizierte nachhaltige multifunktionale Forstwirtschaft ist aus Sicht der SPD ein Erfolgsmodell, das wir nicht aufgeben sollten. Die Forstwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftssektor, der Arbeit und Einkommen schafft. Deshalb setzen wir auf Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten. Wir wollen im Natur- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle einnehmen.
 
 
Frage 2: Dem Ökologischen Wandel begegnen
Der bereits deutlich spürbare Klimawandel, aber auch weitere anthropogene Negativeinflüsse wie Fremdstoffeinträge oder lokale Grundwasserabsenkungen, gefährden das Ökosystem Wald als Lebensgrundlage der Menschen. Zunehmende Wetterextreme in Form von Hitzeperioden, Stürmen und Starkregenereignissen schwächen bzw. schädigen die Wälder und erhöhen die Gefahr von existenzbedrohenden Kalamitäten, wie großflächigen Schädlingsbefall.
Wo sehen Sie in diesem Zusammenhang akuten Handlungsbedarf und mit welchen Mitteln werden Sie die essentielle Adaption der Wälder an den ökologischen Wandel unterstützen und befördern?
Wie positionieren Sie sich zum Pflanzenschutzmitteleinsatz als ultima ratio im Rahmen des integrierten Waldschutzes?
Welche Konzepte verfolgen Sie zur bundesweiten Sicherstellung ökosystemgerechter Wildbestände?
 
Antwort:
Wir müssen das genetische Potenzial unserer natürlich vorkommenden Baumarten für die Anpassung an den Klimawandel voll ausschöpfen, damit der Wald als natürliche CO2-Senke erhalten bleibt. Dazu gehört nicht nur der Anbau von klimatoleranten Baumarten und eine lokal angepasste Baumartenmischung, sondern auch eine nachhaltige, naturnahe Bewirtschaftung. Mit dem Waldklimafonds und anderen Finanzierungsinstrumenten des Bundes werden wir die
Waldbesitzer auch weiterhin unterstützen.
Integrierter Waldschutz heißt für die SPD der Einsatz von Mitteln zur Abwehr von Schädlingen. Die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Paragraph 21 des Bundesjagdgesetzes regelt klar den Abschuss des Wildes und berücksichtigt die Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege. Da das nicht immer der Fall ist, haben wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dem BMEL eine Ermächtigung zu geben, um die Jagdzeiten neu festzusetzen. Da sich Bayern diesem Wunsch mehrfach widersetzt hat, werden wir dieses Thema weiterverfolgen.
 

Frage 3:
Der Klimaschutzplan 2050 beschreibt die hochambitionierten und zugleich essentiellen Klimaschutzziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2050 und hebt die herausragende Bedeutung des Waldes und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung für einen wirksamen Klimaschutz hervor. Schon heute zeichnet sich ab, dass Zwischenziele verfehlt werden. Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele fehlen noch weitgehend. Das Klimaschutzgutachten der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrar- und Waldpolitik des BMEL zeigt die Klimaschutzpotenziale von Forst und Holz sowie mögliche Strategien zum Erhalt und zur Steigerung der Klimaschutzleistungen der Wälder und der hierfür gebotenen Bewirtschaftung auf.
In welcher Rolle sehen Sie den Wald und die Forstwirtschaft mit Blick auf den Klimawandel und mit welchen konkreten Maßnahmen planen Sie die Klimaschutzleistungen des Waldes und seiner nachhaltigen Bewirtschaftung zu erhalten oder zu fördern?
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Sicherung von Nadelholzanteilen oder die Integration von bewährten nichtinvasiven, fremdländischen Baumarten?
 
Antwort:
Wir müssen das genetische Potenzial unserer natürlich vorkommenden Baumarten für die Anpassung an den Klimawandel voll ausschöpfen, damit der Wald als natürliche CO2-Senke erhalten bleibt. Dazu gehört nicht nur der Anbau von klimatoleranten Baumarten und eine lokal angepasste Baumartenmischung, sondern auch eine nachhaltige, naturnahe Bewirtschaftung. Mit dem Waldklimafonds und anderen Finanzierungsinstrumenten des Bundes werden wir die
Waldbesitzer auch weiterhin unterstützen.
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMEL hat in seinem Gutachten zum Klimaschutz empfohlen, den Wald an den Klimawandel anzupassen und den Anbau von angepassten und produktiven Baumarten zu fördern, insbesondere von trockenheitstoleranten Nadelholzarten in Mischbeständen mit Laubholz. Aus Sicht der SPD wird sich der Nadelholzanteil am Holzaufkommen jedoch nicht wieder deutlich erhöhen.
 
 
Frage 4: Bewirtschaftungseinschränkungen und Flächenstilllegungen gefährden Wirtschaftlichkeit
Zunehmende Bewirtschaftungseinschränkungen und Bestrebungen zur Ausweisung großflächiger Stilllegungsflächen gefährden über alle Waldbesitzarten hinweg die Wirtschaftlichkeit der Forstbetriebe. 2 Millionen Waldbesitzer und ihre Familien, Kommunen, Länder und der Bund liefert die nachhaltige Waldbewirtschaftung eine wichtige Einkommensquelle. In der nachgelagerten holzbasierten Wertschöpfungskette sind weitere rund 1,1 Mio. Menschen beschäftigt. Indikatoren der Bundeswaldinventur und der Erhebungen zur Entwicklung der Biologischen Vielfalt weisen auf eine stetige Verbesserung der ökologischen Eigenschaften des heimischen Waldes hin.
Welche Strategie verfolgen Sie zur Auflösung dieses Zielkonflikts auch vor dem Hintergrund der notwendigen Ressourceneffizienz und der Gefahr der Produktionsverlagerung in Länder mit geringeren sozialen und ökologischen Standards?
 
Antwort:
Die Nationale Biodiversitätsstrategie fordert für den Lebensraum Wald, dass bis 2020 der Flächenanteil der Wälder „mit natürlicher Waldentwicklung“ 5 Prozent und – wegen der Vorbildfunktion des Staates – 10 Prozent auf der Waldfläche der öffentlichen Hand betragen soll. Mehr als 90 Prozent der Waldfläche bleiben als Wirtschaftswald, dessen Holzvorrat zu gegebener Zeit geerntet werden kann.
Durch eine rationalisierte moderne Bewirtschaftung ist es bislang noch immer gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit des in Deutschland eingeschlagenen Holzes langfristig zu erhalten. Holz als Baustoff benötigt keine Subventionen, da Holz sich immer größerer Beliebtheit erfreut. Im Klimaschutzplan 2050 sind für den Einsatz langlebiger Holzprodukte zielführende Maßnahmen erwähnt. Wir brauchen zur Umsetzung ausreichend forstliches Personal mit umfassender fachlicher Qualifikation. Die deutsche Forstwirtschaft leistet tolle Arbeit. Um die Berufe in dieser Branche zu stärken und attraktiver zu machen, sollte eine Bezahlung nach Tarif selbstverständlich sein. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ambitionierte Nachhaltigkeitskriterien für die Einfuhr von Holz ein.
 

Frage 5: Öffentliche Mittel für gesellschaftliche Leistungen
Forstbetriebe sind bis heute maßgeblich auf den Holzverkauf angewiesen. Bislang existieren keine geeigneten Mechanismen zur Honorierung der umfassenden Waldökosystemleistungen in den Bereichen Arten-, Wasser-, Luft- und Bodenschutz sowie Erholung.
Welche Position vertreten Sie zur Forderung einer zukünftig angemessenen Honorierung von Waldökosystemleistungen und welche Instrumente halten Sie dazu für geeignet?   
 
Antwort:
Die SPD erkennt an, dass eine nachhaltige und naturnahe Waldwirtschaft in starkem Maße daran beteiligt ist, die Voraussetzungen für eine lebenswerte und leistungsfähige Kulturlandschaft zu schaffen. Die Leistungen, die Landwirte, Forstwirte und andere Landnutzer zur Erhaltung der Kulturlandschaft erbringen, sollen auch weiterhin dort durch öffentliche Gelder entlohnt werden, wo die Leistungen über die Einhaltung von gesetzlichen Standards hinausgehen. Daher müssen die Agrarumweltmaßnahmen und die Waldumweltmaßnahmen fortgeführt, verbessert und finanziell entsprechend ausgestattet werden. Wir wollen das bisherige System der Direktzahlungen in der Landwirtschaft durch ein System der Entlohnung von Leistungen ersetzen. Wir wollen vor allem die Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Bodenfruchtbarkeit und -vielfalt sowie im Landschafts-, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz besser und gezielter bezahlen können. Wir wollen keine Gemeinsame Waldpolitik auf EU-Ebene.
 
 
Frage 6: Ausbildung, Forschung, Innovation
Notwendige Adaptionsprozesse mit Blick auf den ökologischen Wandel, den demographischen Wandel und die fortlaufend erforderlichen Innovationen stellen die Branche vor große Herausforderungen.
Welche Konzepte verfolgen Sie, damit auch zukünftig flächendeckend hervorragend ausgebildetes Forstfachpersonal in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht? Wo werden Sie im Bereich der Waldforschung Schwerpunkte setzen und welchen Stellenwert messen Sie der Innovation im Bereich der Forstwirtschaft zu?
 
Antwort:
Wir sehen die Aufgabe des Bundes in einer guten Finanzausstattung der Schulen und Bildungseinrichtungen und der Unterstützung von angepasster Forschung für die Praxis. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen konnten wir durchsetzen, dass 3,5 Mrd. Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Fachhochschul- und Hochschulausbildung liegt die inhaltliche Erarbeitung von Studiengängen im Wesentlichen in den Händen der Hochschulen und damit der Wissenschaft selbst.
Die SPD-Fraktion hat sich in den Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene erfolgreich für eine gute Ausstattung der Forst- und holzwirtschaftlichen Bundesforschungseinrichtungen eingesetzt.
 
 
Frage 7: Weiterentwicklung der Förderung und Betreuung des Nichtstaatswaldes
Die Waldbesitzstrukturen im Privat- und Körperschaftswald führen in vielen Regionen zu strukturellen Nachteilen. Die Weiterentwicklung der öffentlichen Förderung und Betreuung ist auch vor dem Hintergrund kartell- und beihilferechtlicher Entwicklungen und den Herausforderungen des ökologischen Wandels eine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren.
Wie werden Sie flächendeckend verlässliche Betreuungsangebote und eine nachhaltige Förderung der Forstwirtschaft sicherstellen und welche Impulse im Bereich der Förderung streben Sie an?
 
Antwort:
Wir sind der Ansicht, dass eine Neuaufstellung der Forststruktur durchaus selbstbewusst angegangen werden kann. Einige Bundesländer haben dazu schon gute und faire Regelungen getroffen, die als Vorbild dienen können. Voraussetzung dafür muss die Einhaltung der EU-Gesetze sein.
Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Waldbesitzformen und den an sie gerichteten Angeboten. Dabei sind zwei Bedingungen einzuhalten: wir wollen auch privaten Leistungsanbietern den Marktzugang ermöglichen, und wir wollen keine Verzerrung des Marktes durch staatliche, nicht kostendeckende Angebote. Nur wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, ist eine direkte Förderung durch den Staat akzeptabel.
 
 
Frage 8: Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz für verantwortungsvolle Waldnutzung
Verbunden mit der Urbanisierung und einer fortlaufenden Naturentfremdung scheint die gesellschaftliche Akzeptanz für eine (verantwortungsvolle) Waldnutzung zu sinken.
Welchen Stellenwert messen Sie einer Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz für eine nachhaltige Waldnutzung zu und mit welchen Maßnahmen gedenken Sie einen Umdenkungsprozess einleiten zu können?
 
Antwort:
Die gesellschaftliche Akzeptanz der Waldnutzung ist wesentlich höher als beispielsweise die Akzeptanz der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere in großen Einheiten. Die Nutzung des Waldes wird noch stärker an Akzeptanz gewinnen, wenn es uns gelingt, weitere Umweltziele wie beispielsweise die Erhaltung seltener Arten aus alten Wäldern und die ausgesprochen positive Wirkung des Waldes und langlebiger Holzerzeugnisse für den Klimawandel stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.
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