Bewertung des Kabinettbeschlusses zum Klimaschutzplan

Der „Klimaschutzplan 2050“ soll die deutsche Langfriststrategie zur weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050 und zur nationalen Umsetzung des in 2015 erzielten internationalen Übereinkommens zum Klimaschutz von Paris (COP 21) beschreiben.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) entwickelte hierfür einen Hausentwurf (Stand: 06.09.2016), der im Rahmen eines bis zum 30.09.2016 befristeten öffentlichen Beteiligungsverfahrens zur Diskussion gestellt und auch mit einer Stellungnahme des DFWR (siehe unten: „POSITIONSPAPIER ZUM „KLIMASCHUTZPLAN 2050“ DER BUNDESREGIERUNG“) kritisch gewürdigt wurde.

Am 14.11.2016 veröffentlichte sodann das BMUB den überarbeiteten „Kabinettbeschluss zum Klimaschutzplan 2050“, den die Bundesumweltministerin bereits auf der 22. UN-Klimakonferenz (COP 22) in Marrakesch vom 07. bis 18.11.2016 präsentierte.

Nach einer intensiven Prüfung dieses Dokumentes kann der DFWR konstatieren, dass viele (nicht alle!) unserer Anregungen umgesetzt und zahlreiche Kritikpunkte geheilt wurden.

Die detaillierte Bewertung des Kabinettbeschlusses zum Klimaschutzplan können Sie hier herunterladen.

Positionspapier zum „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung

Unter der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) möchte die Bundesregierung mit dem „Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung“ (KSP) ein Leitbild und einen Maßstab für die Identifikation und Ausgestaltung der deutschen Klimaschutzstrategien und Klimaschutzmaßnahmen schaffen, um zur Erlangung der von den UN-Klimakonferenzen definierten globalen Klimaschutzziele erfolgreich beizutragen.

Auf der Grundlage des BMUB-Hausentwurfes vom 06.09.2016 wurden die Fachverbände zur Stellungnahme aufgefordert.

An der am 27.09.2016 erfolgten Verbändeanhörung bekam der Deutsche Forstwirtschaftsrat e. V. (DFWR) vom BMUB kein Rederecht eingeräumt.

Zum 30.09.2016 übergab der DFWR dem BMUB fristgerecht seine nachfolgende Stellungnahme, verbunden mit der Hoffnung, dass die Stimme der deutschen Forstwirtschaft in den abschließenden Abstimmungen der Bundesressorts Beachtung findet.

Das vollständige Positionspapier des Deutschen Forstwirtschaftsrates e. V. zum „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung können Sie hier herunterladen.

Positionspapier zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Die Vereinten Nationen haben im September 2015 in New York mit der „Agenda 2030“ Ziele für eine nachhaltige globale Entwicklung beschlossen. Diese Agenda 2030 soll z.B. weltweit Armut und Hunger beenden und Ungleichheiten bekämpfen.

Alle Länder der Staatengemeinschaft haben sich verpflichtet, diese VN-Agenda 2030 national umzusetzen. Gegenwärtig legt jede Nation fest, wie es die einzelnen globalen Nachhaltigkeitsziele erreichen möchte.

Diesem Zweck dient die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Ihr derzeitiger Entwurfsstand (Stand: 30. Mai 2016) wurde öffentlich zur Diskussion gestellt. Alle Interessierten waren aufgerufen, zur Verbesserung dieses nationalen Leitprinzips einer nachhaltigen Entwicklung Stellung zu nehmen.

Mit dem nachfolgenden Positionspapier beteiligte sich der Deutsche Forstwirtschaftsrat an diesem Gestaltungsprozess. Es zielt darauf ab, die Beitragsmöglichkeiten der deutschen Forstwirtschaft für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands besser einzubringen, aber auch die davon betroffenen Interessen und Belange der deutschen Waldbesitzer und Forstbetriebe im gebotenen Maße zu beachten.

Zusammenfassend fordern wir die Bundesregierung auf, im weiteren Entwicklungsprozess der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hauptsächlich dafür einzutreten, dass

1 die Klimaschutzwirkung des Waldes und seiner Holzprodukte sowohl durch eine wirksame Beförderung der in Deutschland bewährten nachhaltigen und ökologiegerechten Waldbewirtschaftungssysteme als auch durch eine Intensivierung der Holzzuführung in etablierte und neue Wirtschaftskreisläufe gestärkt wird, 

2 die multifunktionale deutsche Forstwirtschaft mit ihren weltweit führenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Standards nicht durch weitere, vor allem wissenschaftlich unbegründete Restriktionen belastet wird,

3 die unverzichtbare Beschäftigungsfunktion des Wirtschaftsclusters Forst & Holz für die Bevölkerungs- und damit auch die Landschaftsentwicklung im ländlichen Raum gesichert wird,

4 künftig sowohl die ansteigenden wirtschaftlichen Belastungen der Waldeigentümer durch die zunehmenden gesellschaftlichen Beanspruchungen wirtschaftlich ausgeglichen als auch die immer wertvoller werdenden Ökosystemdienstleistungen für die Allgemeinheit vergütet werden,

5 für die dringend notwendigen forstlichen Adaptionsprozesse an die globalen ökologischen und ökonomischen Veränderungen die wissenschaftlichen Grundlagen für eine auch weiterhin nachhaltige und multifunktional leistungsstarke Waldwirtschaft bereitgestellt werden,

6 der mittlerweile nachweislich zumindest diversitätserhaltende Effekt nachhaltig bewirtschafteter Wälder vor allem bei der naturschutzfachlichen Bewertung der deutschen Waldwirtschaft nicht länger unberücksichtigt bleibt.

 

Das vollständige Positionspapier des Deutschen Forstwirtschaftsrates e. V. zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung (Neuauflage 2016) können Sie hier herunterladen.

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